Berlin (ots) -
Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt:
"Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich - aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen.
Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell die verantwortlichen Parteien zur Tagesordnung zurückkehren wollen und zu ihrer unsäglichen Politik, die seit Jahren den Tod unschuldiger Deutscher in Kauf nimmt: Statt die echten Probleme anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die Wähler damit ruhigzustellen.
Hinzu kommt, dass die jüngste Idee der Sozialdemokraten ein bedenkliches Verständnis des Grundgesetzes offenbart: Gerade die Grundrechte - also die ersten Artikel des Grundgesetzes - wurden mit viel Bedacht formuliert. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, sie nach Belieben anzupassen oder zu erweitern. Zudem deckt Artikel 1 die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben.
Was wir nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stattdessen brauchen, ist eine Diskussion darüber, wie man islamistische Gefährder mit vernünftiger Politik dauerhaft aus dem Verkehr zieht oder - bestenfalls - außer Landes bringt. In diesen Kontext gehört auch die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft und darüber, wann und unter welchen Bedingungen jemand den deutschen Pass erhält.
Die Alternative für Deutschland steht bereit, vernünftige Lösungen im Sinne der deutschen Bürger mitzutragen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und empfindliche Sanktionen. Gerade mit Blick auf den Islamismus ist jede Form der Kuschel-Justiz tödlich."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/6322927
Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu erwarten war überschlagen sich die Regierungsparteien bereits mit hanebüchenen Ideen, wie sie die ausufernde Gewalt von islamistischen Migranten und Sympathisanten in den Griff bekommen wollen. So drängt die SPD aktuell darauf, sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal ins Grundgesetz aufzunehmen. Zu diesem Plan äußert sich Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher und NRW-Landtagsabgeordnete, wie folgt:
"Mit einer Grundgesetzänderung Terroranschläge verhindern zu wollen, ist lächerlich - aber passt zum Politikstil von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Im nächsten Schritt wollen sie dann wahrscheinlich per Verfassungsänderung verbieten, dass Attentäter mit Autos in Personengruppen rasen.
Die abstruse Forderung zeigt, wie schnell die verantwortlichen Parteien zur Tagesordnung zurückkehren wollen und zu ihrer unsäglichen Politik, die seit Jahren den Tod unschuldiger Deutscher in Kauf nimmt: Statt die echten Probleme anzugehen und harte Konsequenzen zu ziehen, wirft man Nebelkerzen und hofft, die Wähler damit ruhigzustellen.
Hinzu kommt, dass die jüngste Idee der Sozialdemokraten ein bedenkliches Verständnis des Grundgesetzes offenbart: Gerade die Grundrechte - also die ersten Artikel des Grundgesetzes - wurden mit viel Bedacht formuliert. Es ist weder sinnvoll noch notwendig, sie nach Belieben anzupassen oder zu erweitern. Zudem deckt Artikel 1 die Würde aller Menschen ab, egal welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben.
Was wir nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner CSD stattdessen brauchen, ist eine Diskussion darüber, wie man islamistische Gefährder mit vernünftiger Politik dauerhaft aus dem Verkehr zieht oder - bestenfalls - außer Landes bringt. In diesen Kontext gehört auch die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft und darüber, wann und unter welchen Bedingungen jemand den deutschen Pass erhält.
Die Alternative für Deutschland steht bereit, vernünftige Lösungen im Sinne der deutschen Bürger mitzutragen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung und empfindliche Sanktionen. Gerade mit Blick auf den Islamismus ist jede Form der Kuschel-Justiz tödlich."
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