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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 02.07.2023

ZeitNachrichten
Sprache: Alle DE EN
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02.07.23AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz2.345Berlin - Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen....
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02.07.23Finanzminister plant grö0ere Steuererleichterungen für Unternehmen1.848Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein "Steuerreformgesetz"...
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02.07.23Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich1.502Berlin/Paris - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: "Wir sind...
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02.07.23Paus soll zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung erhalten697Berlin - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der...
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02.07.23Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage634Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert. Er...
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02.07.23Grüne Jugend: Innere Sicherheit in NRW nicht komplett CDU überlassen711Düsseldorf - Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein. "Da braucht...
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02.07.23Formel 1: Verstappen feiert ungefährdeten Sieg in Österreich871Spielberg - Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Spielberg vor Charles Leclerc (Ferrari) und seinem Teamkollegen...
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02.07.23Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz780Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren...
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02.07.23Eil: Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Spielberg862Spielberg - Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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02.07.23Arbeitgeber kritisieren Pläne für EU-Lieferkettenrichtlinie793Berlin - Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten "nur ein Mehr an Regulierung zur Folge - und keinen zusätzlichen...
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02.07.23Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten877Berlin - Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen...
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02.07.23Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen751Einbeck - Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen...
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02.07.23Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert506Berlin - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. "Es wird wahrscheinlich so sein, dass man mit dem Gesetz die Klimaschutzziele...
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02.07.23FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor691Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches...
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02.07.23Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg920Berlin - Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. "Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland...
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02.07.23SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden711Dresden - Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. "Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben", sagte...
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02.07.23Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung644Berlin - In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen - die...
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02.07.23Kretschmer dringt auf "diplomatische Lösung" für Ukraine768Berlin - Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine "diplomatische Lösung" für die Ukraine. "Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um...
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02.07.23Unruhen in Frankreich halten an - Erneut Hunderte Festnahmen652Paris - In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Das Innenministerium meldete am Sonntagmorgen landesweit mindestens 719 Festnahmen....
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02.07.23BPB beklagt Mangel an politischer Bildung in Thüringens Schulen717Berlin - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen. "Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linke...
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