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dts Nachrichtenagentur-Archiv vom 19.02.2024

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Sprache: Alle DE EN
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19.02.Gedenken an Opfer von Hanau - "Sein Antrieb war Hass"379Hanau - Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine...
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19.02.Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr437Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte...
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19.02.Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag399Berlin - Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am...
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19.02.Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran344Berlin - Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef...
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19.02.Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz298Düsseldorf - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine...
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19.02.Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen388Mannheim - In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder...
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19.02.CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen289Brüssel - Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber...
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19.02.Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an339Berlin - Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen...
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19.02.EU-Außenbeauftragter droht Russland wegen Nawalny mit Sanktionen264Brüssel - Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen."Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der...
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19.02.Dax lässt zum Wochenbeginn nach - Continental hinten1.082Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Die...
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19.02.Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder284Berlin - Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen.Für...
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19.02.Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen Schiffe im Roten Meer schützen293Berlin - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag...
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19.02.Faeser zu nordkoreanischen Cyberangriffen: Bedrohungslage hoch313Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefährdungslage im Cyberraum weiterhin sehr angespannt. Anlass ist ein gemeinsam vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem südkoreanischen...
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19.02.Lang warnt vor Trump: "Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend"258Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. "Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler...
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19.02.NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage236Düsseldorf - Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition...
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19.02.Theologin verlangt Bekenntnis der deutschen Bischöfe zu Reformweg256Erfurt - Die Erfurter Theologin Julia Knop fordert angesichts der jüngsten Intervention des Vatikans gegen Reformbestrebungen der katholischen Kirche in Deutschland eine entschiedene Positionierung...
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19.02.60 Konzernchefs fordern neuen EU-Pakt für die Industrie295Brüssel - Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen eine Deklaration verabschieden...
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19.02.Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz234Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem...
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19.02.EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein301Brüssel - Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel sei es zu prüfen, ob Tiktok in mehreren Bereichen gegen...
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19.02.Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin304Berlin - Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand habe von der Leyen am Montag "einstimmig" als Spitzenkandidatin der europäischen Christdemokraten...
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