Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.
Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen. Im Mai befasst sich der Bundesrat mit der Pkw-Maut.
Das Verfassungsorgan kann das Gesetz allerdings nicht mehr stoppen.