Bern - Aussenminister Didier Burkhalter ist zuversichtlich, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht zur Anwendung kommen muss. Die EU sei an einem einvernehmlichen Vorgehen interessiert. "Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung", sagte Burkhalter in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag".
Diese bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei, zeige sich an den intensiven Gesprächen, "die wir seit einem Jahr führen". Bei wichtigen Details gebe es aber Differenzen. Verhandelt werde etwa noch über die Frage der quantitativen Kriterien, die in einer einvernehmlichen Schutzklausel enthalten sein müssten, sowie darüber, wer entscheiden soll, ...
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