Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident und neuer EU-Ratsvorsitzender.
Bratislava - In turbulenten Zeiten für die Europäische Union hat die Slowakei erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ihr Regierungschef Robert Fico sprach sich bei der Übernahme des Vorsitzes am Freitag in Bratislava gegen nationale Alleingänge einzelner Staaten aus. "Jede Diskussion, die einzelne Mitgliedsländer über die Zukunft der EU führen wollen, muss über die EU-Kommission und die offiziellen EU-Institutionen laufen", betonte Fico.
Als besondere Herausforderungen für den slowakischen EU-Vorsitz gelten die britische Entscheidung zum Austritt aus der EU und die Flüchtlingskrise, in der Bratislava sich bisher gegen eine gemeinsame EU-Linie stemmte. Fico erklärte, einzelne EU-Staaten sollten neben der EU-Kommission verstärkt eigene Vorschläge in Debatten einbringen.
Die Slowakei erhofft sich dabei viel von einem für den 16. September angesetzten informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bratislava ohne britische Beteiligung. Dann soll es nicht nur um Grossbritannien gehen, sondern auch um EU-Reformen, um Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Es sei wichtig, auch Treffen ausserhalb von Brüssel zu ermöglichen, bei denen die EU-Spitzen ohne Entscheidungsdruck über Probleme diskutieren könnten, sagte Fico.
"Back to Schengen!"
Ausdrücklich bezog sich der Sozialdemokrat ...