London - Mit der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes hat das britische Parlament den Weg für die EU-Austrittsverhandlungen freigemacht und Abspaltungstendenzen im eigenen Land gefördert. Kurz vor der entscheidenden Debatte im Parlament hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland angekündigt. Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei in Nordirland forderte am Montagabend eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland.
Bis spätestens Ende März will die britische Premierministerin Theresa May die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag auf Anfrage, ohne sich auf ein konkretes Datum festzulegen. Britische Medien tippen auf Ende des Monats. Erst dann können die Verhandlungen mit der EU beginnen.
Das Oberhaus gab am Montagabend seinen Widerstand gegen den Entwurf des Brexit-Gesetzes auf, obwohl die Abgeordneten im Unterhaus zuvor Änderungen der Lords gestrichen hatten. Damit war das gefürchtete Pingpong-Verfahren, bei dem ein Gesetzentwurf bis zu einer Einigung zwischen beiden Häusern hin- und hergeht, im Handumdrehen erledigt.
In dem knappen Gesetz heisst es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt ...
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