Washington / Teheran - US-Präsident Donald Trump will einen härteren Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, sieht dabei aber vorerst von einem Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Bei der neuen Strategie solle es darum gehen, die "Aggressionen" des Irans zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, hiess es in einem Strategiepapier, das das Weisse Haus am Freitag vor einer Rede Trumps veröffentlichte.
Anders als zunächst befürchtet, rücken die USA aber vorerst nicht vom Atomabkommen ab. An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.
Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen des Deals erfüllt. Es wurde damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte. Dann muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat aber fraglich.
In dem Papier des Weissen Hauses hiess es, die Vereinbarung müsse strikt durchgesetzt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen". Die Prüfer überwachen allerdings schon jetzt mit beispielloser Strenge, ob Teheran alle Vorgaben einhält.
"Bedrohungen Irans nicht länger hinnehmen"
Trumps Regierung erklärte am Freitag, man werde Bedrohungen des Irans nicht länger hinnehmen. Das Weisse ...