Schweizer Casinos, Lotterie- und Wettanbieter sollen neu auch online ihre Leistungen anbieten dürfen. Zum Schutz der Schweizer Casinobetreiber und der Spieler sollen ausländische Anbieter, die keine Schweizer Lizenz haben, durch Netzsperren vom Markt ausgeschlossen werden. Vor allem der schwerwiegende und technisch nicht durchsetzbare Eingriff in die Grundprinzipien des Internets wird von allen Jungparteien (FDP, GPS, GLP, SP, SVP) mit Ausnahme der jungen CVP und von Politikern von links bis rechts bekämpft.
Das neue Geldspielgesetz, das vor allem im Ständerat mit 43 gegen 1 Stimme eine grosse Zustimmung fand (Nationalrat 124 zu 61 Stimmen) zeigt exemplarisch, wie "gut gemeint" das Gegenteil von "gut" sein kann. Die ursprünglich löbliche Absicht, Besucher von Casinos vor der eigenen Spielsucht zu schützen, lässt sich mit dem neuen Gesetz im online Bereich nicht umsetzen. Dafür wurde, offenbar dank mächtiger Lobbyarbeit bis hin zu Angeboten von Verwaltungsratspositionen für unterstützende Politiker, das neue Gesetz als eigentlicher Artenschutz der heimischen Anbieter ausgestaltet. Ausländische Anbieter dürften nur nach Erlangung einer der wenigen Schweizer Casino-Konzessionen und mit den damit verbundenen Auflagen und Abgaben legal online Angebote schalten.
Der Deckmantel der Wohltätigkeit
Die Befürworter und der Bundesrat führen als wichtigste Argumente den Spielerschutz, sowie die Abgaben an AHV, Kultur, soziale Einrichtungen und Sport an. Sie verschweigen aber dass der Spielerschutz für online Angebote im neuen Gesetz praktisch wirkungslos ist und die heutigen Abgaben der 21 Casinobetreiber unabhängig vom neuen Gesetz und vom online-Geschäft weiterhin fliessen, wenn auch wegen der abnehmenden Attraktivität von Casinos etwas spärlicher.
Man muss sich auch grundsätzlich ...
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