Bern - Neue Beiträge an die EU kommen für die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) nur in Frage, wenn die EU die Regulierung der Schweizer Börse unbefristet anerkennt und sichtliche Fortschritte in den bilateralen Beziehungen gemacht werden. Mit 6 zu 4 Stimmen beantragt die SPK der Aussenpolitischen Kommission (APK), die Bewilligung der Kohäsionsmilliarde vorläufig zu sistieren.
Der grössere Rahmenkredit - jener zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU - fällt in die Zuständigkeit der APK. Für den ...
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