London - Die im Brexit-Streit in Grossbritannien schwer bedrängte Premierministerin Theresa May kann beim EU-Gipfel am Donnerstag nur mit wenig Hilfe der europäischen Partner rechnen. Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen zwar dazu beitragen, dass der EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und ein chaotischer Brexit Ende März 2019 vermieden wird. Der Spielraum ist aber denkbar gering.
Im Entwurf einer EU-Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwar bekräftigt, dass man die umstrittene Garantieregel für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur "für eine kurze Zeit" nutzen möchte. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung dieses Backstops will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.
Kaum Hilfe für May
Regierungschefin May, die am Mittwochabend nur mit Mühe ein Misstrauensvotum überstand, dürfte damit einer Zustimmung im Unterhaus kaum näher kommen. An der EU-Erklärung wurde am Donnerstag noch gefeilt. Die letzte Fassung sollen die EU-Staats- und Regierungschefs erst in der Nacht zum Freitag fertigstellen. May sagte am Donnerstag in Brüssel, sie rechne nicht mit einem unmittelbaren Durchbruch, aber sie hoffe "so schnell wie möglich" an den notwendigen "Zusicherungen" arbeiten zu können.
Backstop als Hauptgrund für Widerstand
Ziel des Backstops ist es, Kontrollen und Schlagbäume ...
