Washington - Im festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte für Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte Trump am Freitag nach einem erneuten Spitzentreffen mit Vertretern aus dem US-Kongress. Er hoffe allerdings, dass der "Shutdown" nur noch wenige Tage dauern werde.
Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen im Laufe des Wochenendes an. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.
Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen die Finanzierung einer Mauer kategorisch ab. Der Präsident ist in der Frage aber auf die Stimmen der Demokraten im Kongress angewiesen.
Notstand an der Grenze zu Mexiko?
Trump sagte am Freitag allerdings, er könne ...
