Genf - Die Genfer Regierung hat die Departemente neu organisiert und den angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet weiter entmachtet. Er wird in die neu geschaffene Abteilung für Wirtschaftsförderung versetzt. Für die Sicherheitspolitik ist neu Mauro Poggia zuständig.
Antonio Hodgers (SP) wird in seiner Funktion als Regierungspräsident bestätigt. Er war im September interimistisch als Ersatz für Maudet ernannt worden. Die Massnahmen treten am 1. Februar in Kraft, wie Hodgers an einer Medienkonferenz des Staatsrats am Mittwoch in Genf sagte. Formell muss dazu die Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung geändert werden.
"Diese Entscheide wurden einstimmig getroffen, minus einer Stimme, derjenigen von Pierre Maudet", fuhr Hodgers fort. Es sei wichtig für Genf, dass die Institutionen unabhängig von den rechtlichen Folgen des Verfahrens gegen Maudet in einem stabilen Rahmen funktionieren könnten.
Die Regierung habe zwar zur Kenntnis genommen, dass Maudet in seinem Amt bleiben wolle. Sie sei jedoch der Ansicht, dass Maudet in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt sei, sagte Hodgers.
Schwere Krise
Die Affäre um den FDP-Politiker, die mit einer umstrittenen Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate begonnen hatte, stürzte die Kantonsregierung in eine schwerwiegende Krise. Maudet ...
