London - Wenige Stunden vor den Abstimmung im britischen Parlament über den weiteren Brexit-Fahrplan hat sich ein Kurswechsel der Regierung abgezeichnet. Berichten zufolge will sich Premierministerin Theresa May hinter Forderungen von Abgeordneten stellen, das Brexit-Abkommen noch einmal aufzuschnüren.
Am Morgen lag ein gutes Dutzend Änderungsanträge vor. Die Vorschläge reichten von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Doch eine sichere Mehrheit zeichnete sich für keinen der Anträge ab. Unklar war vor Beginn der Sitzung auch, welche Anträge Parlamentspräsident John Bercow für die Abstimmungen am Abend (ca. 20 Uhr MEZ) auswählen wird. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er den Antrag, hinter den sich die Regierung gestellt hatte, aussen vor lässt.
May erhofft sich ein Mandat für Nachverhandlungen mit Brüssel über die schwierige Irland-Frage. Die Regierungschefin hat die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland als zentrales Problem ausgemacht. Sie wird mit einer Erklärung die Debatte am Dienstagnachmittag eröffnen. Bislang hatte sie Änderungen am Austrittsabkommen ausgeschlossen.
Die EU lehnt Änderungen am Austrittsabkommen vehement ab. Trotzdem setzt May Berichten zufolge darauf, dass sich die britischen Abgeordneten mehrheitlich hinter einen Vorschlag stellen, der den Backstop durch "alternative Regelungen" ersetzen soll.
Das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen war am 15. Januar mit überwältigender Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Am 29. März will Grossbritannien die EU verlassen. Doch die Angst wächst auf beiden Seiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt kommen könnte. Bei den Abstimmungen am Abend soll nun der weitere Kurs abgesteckt werden.
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