London - Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch (von 20 Uhr MEZ an) über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst glaube, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise, sagte die Regierungschefin.
Die Beschlussvorlage der Regierung sieht jedoch vor, dass ein No-Deal-Brexit in jedem Fall auf dem Tisch bleibt, sollte kein Abkommen bis zum Austrittsdatum am 29. März zustande kommen. Ein Votum dagegen wäre dann nicht mehr als eine Absichtserklärung.
Ein Ja wäre für May eine Handlungsanleitung
Ein Ja zu einem "No Deal" will May dagegen als Handlungsanleitung interpretieren. "Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Parlamentarier verschiedener Lager kündigten an, die Beschlussvorlage verändern zu wollen.
Bereits am Morgen will die Regierung Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen ...
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