Washington - Nächste Etappe im Streit über den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump hat nach dem Senatsbeschluss für ein Ende des von ihm ausgerufenen Notstands das erste Veto seiner Amtszeit angekündigt. "Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen", schrieb der republikanische Präsident auf Twitter.
Unerwähnt blieb, dass auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren zuvor für eine Resolution der Demokraten gestimmt hatten, die den Notstand ohne Widerspruch des Präsidenten beenden würde. Unmittelbar danach schrieb Trump auf Twitter: "VETO!"
I look forward to VETOING the just passed Democrat inspired Resolution which would OPEN BORDERS while increasing Crime, Drugs, and Trafficking in our Country. I thank all of the Strong Republicans who voted to support Border Security and our desperately needed WALL!- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 14, 2019
Trump will Gelder für seine Mauer ohne Zustimmung des Parlaments
Über den Notstand will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung ...
