London - Die britische Regierung sucht nach der überraschenden Ablehnung einer erneuten Abstimmung über ihren Brexit-Deal durch Parlamentspräsident John Bercow nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Auch die Europäische Union erwartet dringend eine klare Linie aus London, wie sie am Dienstag deutlich machen.
"Wir sind nun noch genau zehn Tage vom Rückzug Grossbritanniens aus der Europäischen Union entfernt", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man beobachte die Ereignisse im britischen Unterhaus genau, könne sie aber weder kommentieren noch beeinflussen. Es sei nun an der britischen Regierung, über die nächsten Schritte zu entscheiden und sie rasch der EU mitzuteilen, sagte der Sprecher.
Keine weitere Brexit-Abstimmung ohne substanzielle Änderungen
Parlamentspräsident Bercow hatte am Montag deutlich gemacht, dass das bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnte Brexit-Vertragspaket den Abgeordneten nur mit substanziellen Änderungen ein weiteres Mal vorgelegt werden darf. Was genau damit gemeint ist, war aber zunächst unklar.
Bereits am Donnerstag wird May mit anderen Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Sie wollte dann eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, die am 29. März eigentlich endet. Das hatte das Parlament vergangene Woche beschlossen.
May hatte dem Parlament eine kurze Verlängerung bis Ende Juni in Aussicht gestellt, für den Fall, dass der Deal vorher noch angenommen wird. Sollte er abgelehnt werden, warnte sie vor einer langen Verzögerung.
Doch ...
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