Bern - Bisher hatte sich die SVP an vorderster Front für höhere Franchisen eingesetzt. Mit ihren Stimmen beschlossen die Räte, die Krankenkassen-Franchisen laufend an die Gesundheitskosten anzupassen. In der Schlussabstimmung brachte die SVP die Vorlage zu Fall.
Die Abstimmung am Freitagmorgen fiel mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen aus. Die Gesetzesänderung, die das Parlament selber mit einer Motion verlangt hatte, ist damit vom Tisch. Die ordentliche Franchise beträgt weiterhin 300 Franken, die höchste 2500 Franken.
Geplant war, die Franchisen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung um vorerst 50 Franken zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien versprachen sich davon eine Entlastung der Krankenkassen und damit der Prämien.
Referendum beschlossen
SP, Grüne, Patientenschutz-, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hatten bereits das Referendum beschlossen. Sie waren nicht einverstanden damit, dass Kranke für die Arztrechnung tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch in der Schlussabstimmung sprachen sie sich dagegen aus.
Die SVP gesellte sich erst im Lauf dieser Woche zu den ...
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