Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten Linie gegenüber der Union bleibt. "'Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.' So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben).
Diese Formulierung habe er im Parteivorstand selbst vorgeschlagen, sagte Stegner. Der SPD-Vize ergänzte: "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemen-Krieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen."
Diese Formulierung habe er im Parteivorstand selbst vorgeschlagen, sagte Stegner. Der SPD-Vize ergänzte: "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemen-Krieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen."
© 2019 dts Nachrichtenagentur
