London - Das britische Parlament stimmt am Freitag (gegen 15.30 Uhr) erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow liess das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheide.
Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Sie bot sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte das Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden.
Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
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