Bundesrat lässt Mini-EEG-Novelle passieren

Die Länderkammer sah keine Notwendigkeit, zur Änderung des EEG den Vermittlungsausschuss anzurufen. In die Ausschüsse wurde eine von Schleswig-Holstein beantragte Entschließung verwiesen, in der es unter anderem um das Aufheben des 52-Gigawatt-Deckels geht.Gerade einmal 14 Sekunden nahm am Freitag bei der Plenarsitzung des Bundesrates der Tagesordnungspunkt 74 in Anspruch. Darin ging es um das vom Bundestag am Vorabend beschlossene Gesetz zur Änderung des EEG und weiterer energierechtlicher Bestimmungen. Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen diese sogenannte Mini-EEG-Novelle und ließ das ...

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