Das Kabinett hat als "Formulierungshilfen" bezeichnete Änderungen am Strukturstärkungsgesetz sowie am Kohleausstiegsgesetz beschlossen und dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zugestimmt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschließen.Als wichtigen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Beschlüsse bezeichnet, die das Bundeskabinett am Mittwoch zum Thema Kohleausstieg gefasst hat - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem weiteren Meilenstein. Bei diesen Beschlüssen ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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