28.07.2020 -
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Griechenlandpleite, die Migrationskrise und den Fukushima-Unfall beherzt genutzt, um ihre Prioritäten durchzusetzen. Die Wahl- und Umfrageergebnisse haben ihr Recht gegeben, wiewohl die genannten Entwicklungen ein teurer Spaß für den Steuerzahler und Zinssparer waren und sind.
Heute wäre die Kanzlerin gut beraten, die Brexit-Situation ebenso konsequent zum Wohle Deutschlands zu nutzen, indem sie die Erhebung des Finanzplatzes Deutschland zum wichtigsten Land für Kapitalmarkttransaktionen in Europa priorisiert.
Dabei sollte sie sich von dem Gedanken leiten lassen, dass der Finanzmarkt gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bietet. Anders als in der gewerblichen Industrie ist die Konkurrenz aus China nicht sonderlich relevant. Es ist kein Zufall, dass Länder mit einer starken Finanzmarktkultur (USA, Singapur, Großbritannien, Schweiz) über besonders hohen Wohlstand verfügen. Mehr noch: Die politische Selbstverpflichtung der Bundesrepublik auf weltweite Klimaziele gebietet nachgerade die Stärkung des Finanzsektors, weil dieser im Vergleich zum produzierenden Gewerbe deutlich emissionsärmer ist.
Von herausgehobener Bedeutung sollte dabei die Stärkung des Venture-Capital-Subsegments sein. Denn es ist nicht nur peinlich, dass deutsche Unternehmensgründer Startkapital häufig bei angelsächsischen Adressen einsammeln müssen; für den Wohlstand unseres Landes ist es zwingend, dass junge Unternehmen in Deutschland Zugang zu Eigenkapitalfinanzierung finden. Aber auch die täglich unabdingbarer werdende private Altersversorgung ist dringend auf starke Kapitalmärte angewiesen, zumal mit einer Rückkehr ordentlicher Zinsen auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist. Es ist ein weithin sichtbares Armutszeugnis für Deutschland, dass das Mainzer Biotechnologieunternehmen Biontech sich in diesen Tagen Kapital an der US-Börse Nasdaq besorgt.
Frau Merkel sollte aber nicht nur den Brexit-Fehler der Briten zum Wohle Deutschlands sondern auch die Harlekinaden des US-Präsidenten Donald Trump nutzen, bevor sich das Fenster wieder schließt. Die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland ist mehr als dreißig Jahre nach der Erreichung der staatlichen Einheit nicht mehr erforderlich. Die Nato wurde erfolgreich nach Osten erweitert und dort sollten im Zweifel auch die US-Truppen stationiert werden. Jetzt ist die Gelegenheit, Trumps Verwirrung - die darin besteht, zu glauben, er bestrafe die Bundesrepublik durch den Truppenabzug - zu nutzen und einen Komplettabzug noch vor den US-Wahlen ins Werk zu setzen.
Vielleicht kann die Bundeskanzlerin zudem für die Zustimmung zu Eurobonds und der nun beschlossenen Transferunion mit Frankreich eine Beteiligung an deren nuklearem Schutzschirm bewirken. Dann hätte sie der deutschen Sicherheit - angesichts der neuen transatlantischen Lage - einen eigenen klugen Impuls hinzugesetzt.
Gelingen ihr auf den genannten Feldern Erfolge, dann kann Frau Merkel, die sich bekanntlich auf Abschiedstour befindet, gegebenenfalls ihrem Ziehvater Helmut Kohl nachfolgen als Kanzlerin, die Epochales geleistet hat.
