Berlin - Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe - da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein - handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien. "Er hat also eine politische Begründung gegeben." Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: "Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird."
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.
Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe - da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein - handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien. "Er hat also eine politische Begründung gegeben." Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: "Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird."
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.