23.10.2020 -
Am 3. November gehen die US-Bürger zur Wahl. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht die Wahl des US-Präsidenten, bei der der demokratische Kandidat Joe Biden gegen den Amtsinhaber Donald Trump antritt. Parallel dazu stehen aber auch 35 von 100 Sitzen des Senats und alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Abstimmung. Praktisch alle Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen zeigen eine deutliche und relativ stabile Mehrheit für Joe Biden; im Mittel der zehn aktuellsten Umfragen kommt Biden auf gut 51% der Stimmen und eine Führung von rund 9 Prozentpunkten gegenüber Donald Trump, wobei die Ergebnisse relativ einheitlich ausfallen. Hillary Clinton allerdings könnte aus leidvoller Erfahrung berichten, dass das Wahlsystem der USA auch bei klarer Führung in den Umfragen keinen Sieg garantiert. Im Unterschied zur Wahl 2016 sieht es aber nun so aus, als könnte Joe Biden einige wichtige "Swing States" - Bundesstaaten mit knappen, in der Vergangenheit wechselnden Mehrheiten - für sich entscheiden. Zu diesen zählen Staaten wie Florida, Pennsylvania, Michigan, North Carolina oder Arizona, die eine nennenswerte Zahl von "Elektoren" in das Wahlmännergremium entsenden. Das Repräsentantenhaus dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit demokratisch kontrolliert bleiben - die Umfragen sind hier ziemlich klar. Die Wahl zum Senat ist definitiv spannender. Da sich 23 republikanische, aber nur 12 demokratische Senatoren zur Wahl stellen müssen, liegt das Risiko eher bei den Republikanern. Insgesamt sieht es nach derzeitigen Schätzungen so aus, dass die Demokraten 52 Sitze für sich entscheiden könnten und damit eine knappe Mehrheit hätten.
Damit wird ein Szenario möglich, das in den US-Medien oft als "Blue wave" oder "Blue sweep" bezeichnet wird: Ein demokratischer Präsident regiert mit demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses (blau ist die traditionelle Farbe der Demokraten, rot die der Republikaner). Das klingt fast wie Allmacht. Die Erfahrung zeigt aber, dass der Kongress sehr viel unabhängiger agiert als - zum Vergleich - die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages. Nichtsdestotrotz müsste man damit rechnen, dass Biden in der Lage sein könnte, wichtige Teile seines Regierungsprogramms umzusetzen. Bidens Programm ist umfangreich: Ein großer Block betrifft den Erziehungssektor, wo beispielsweise freie Kindergartenplätze, zusätzliche Finanzmittel für Schulen und kostenlose College-Besuche ermöglicht werden sollen; umfangreiche Ausgaben sind für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen; der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem (Medicare) und zu staatlich begünstigten Versicherungslösungen im Rahmen des "Affordable Care Act" sollen erweitert, die Altenpflege unterstützt werden; im Gegenzug will man die Kosten von Gesundheitsleistungen verringern, vermutlich über die Medikamentenpreise. Auf Sicht von zehn Jahren würden die Maßnahmen, so die Schätzungen des renommierten Penn Wharton Budget Models (PWBM), Mehrausgaben von über 5 Billionen US-Dollar bringen.
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