
"Genauso wie wir gegenüber Rechts- und Linksextremisten ohne Kompromisse auftreten, genauso müssen wir die radikalen Islamisten bekämpfen", so Weber. Wer Hass säe, habe "in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und das muss auch rechtlich klargestellt werden". Der CSU-Politiker forderte konkret eine europaweite Gefährderdatei und einen verbesserten Außengrenzschutz. Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt.
Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand "politischer Islam".
© 2020 dts Nachrichtenagentur