Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht nach den Querelen in Sachsen-Anhalt um die Rundfunkbeitragserhöhung dringenden Handlungsbedarf in der CDU. "In Sachsen-Anhalt zeigt sich das Führungsvakuum der Bundes-CDU", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online.
"Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen die vereinbarte Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen." Wiese sagte: "Ob sich an der fehlenden Autorität mit einem neuen CDU-Vorsitzenden etwas ändert, ist fraglich, besonders wenn er nur mit knappem Ergebnis gewählt wird." Der SPD-Politiker warf der CDU vor, "gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts" zu haben.
"Das muss die CDU dringend klären, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl."
"Niemand hat die Autorität, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen die vereinbarte Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen." Wiese sagte: "Ob sich an der fehlenden Autorität mit einem neuen CDU-Vorsitzenden etwas ändert, ist fraglich, besonders wenn er nur mit knappem Ergebnis gewählt wird." Der SPD-Politiker warf der CDU vor, "gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts" zu haben.
"Das muss die CDU dringend klären, auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl."
© 2020 dts Nachrichtenagentur
