08.01.2021 - In den USA ist das Jahr mit politischen Tumulten gestartet. Aber letztlich brachte es auch eine Klärung der innenpolitischen Mehrheitsverhältnisse. Durch die Bestätigung im Kongress steht am 20. Januar die Amtseinführung von Joe Biden als neuem US-Präsidenten an. Damit sind zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl die Machtverhältnisse in Washington zumindest bis zu den nächsten Parlamentswahlen in zwei Jahren geklärt: Joe Biden kann dank des Siegs der Demokraten im Bundesstaat Georgia auf eine Mehrheit im Kongress zählen. Doch sie ist mit zwei Senatssitzen mehr denkbar knapp. Biden ist also für seine politischen Initiativen auf breite Unterstützung seiner Partei, aber in vielen Fällen auch zusätzlich auf die Zustimmung von Republikanern angewiesen. Das schränkt seine Möglichkeiten ein.
Nichtsdestotrotz übernimmt nun eine handlungsfähige Regierung das Steuer. Weitere Konjunkturhilfen für die corona-gebeutelte US-Wirtschaft werden damit wahrscheinlicher. Auch der Umbau hin zu einem nachhaltigeren Wachstumsmodell dürfte Rückenwind erhalten. Bei anderen Fragen wie etwa in der Gesundheitspolitik sind lediglich leichte Anpassungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse realistisch. Bei den von vielen Marktteilnehmern gefürchteten Steuererhöhungen legt der Wahlausgang ebenfalls eine gemäßigte Gangart nahe. Deutlich höhere Unternehmenssteuern sind unwahrscheinlich. Für die Märkte ist das eine gute Nachricht.
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