Berlin - Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium.
"Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant die Bundesregierung die Ratifikation des geänderten Artikel 6 des London-Protokolls", teilte das Bundesumweltministerium der Zeitung mit. Damit werde "der grenzüberschreitende CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht." Das sogenannte London-Protokoll von 1972 bezieht sich auf ein internationales Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Nach der Ratifizierung des neu gefassten Artikels 6 seien zum Zwecke der CO2-Deponierung im Ausland allerdings "noch Änderungen im nationalen Recht erforderlich", erklärte das Bundesumweltministerium weiter.
"Zum grenzüberschreitenden Transport von CO2 sowie einer hierfür notwendigen CO2-Infrastruktur in Deutschland wird geprüft, ob und wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hierfür angepasst werden muss und welche Regelungen eine entsprechende Rechtsverordnung beinhalten muss." Zahlreiche Nordsee-Anrainer, allen voran Norwegen, die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereiten zum Teil mit Milliarden-Aufwand die Verpressung großer Mengen CO2 im Meeresboden vor. Nach aktuellen Szenarien etwa des Weltklimarats IPCC, der Internationalen Energie-Agentur oder der Denkfabrik Agora Energiewende sind unterirdische CO2-Speicher zur Erreichung der Klimaneutralität unerlässlich, weil bestimmte Sektoren wie etwa die Landwirtschaft oder die Zement-Industrie nur begrenzte Möglichkeiten zur CO2-Einsparung haben.
"Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant die Bundesregierung die Ratifikation des geänderten Artikel 6 des London-Protokolls", teilte das Bundesumweltministerium der Zeitung mit. Damit werde "der grenzüberschreitende CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht." Das sogenannte London-Protokoll von 1972 bezieht sich auf ein internationales Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Nach der Ratifizierung des neu gefassten Artikels 6 seien zum Zwecke der CO2-Deponierung im Ausland allerdings "noch Änderungen im nationalen Recht erforderlich", erklärte das Bundesumweltministerium weiter.
"Zum grenzüberschreitenden Transport von CO2 sowie einer hierfür notwendigen CO2-Infrastruktur in Deutschland wird geprüft, ob und wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hierfür angepasst werden muss und welche Regelungen eine entsprechende Rechtsverordnung beinhalten muss." Zahlreiche Nordsee-Anrainer, allen voran Norwegen, die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereiten zum Teil mit Milliarden-Aufwand die Verpressung großer Mengen CO2 im Meeresboden vor. Nach aktuellen Szenarien etwa des Weltklimarats IPCC, der Internationalen Energie-Agentur oder der Denkfabrik Agora Energiewende sind unterirdische CO2-Speicher zur Erreichung der Klimaneutralität unerlässlich, weil bestimmte Sektoren wie etwa die Landwirtschaft oder die Zement-Industrie nur begrenzte Möglichkeiten zur CO2-Einsparung haben.
