"Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant die Bundesregierung die Ratifikation des geänderten Artikel 6 des London-Protokolls", teilte das Bundesumweltministerium der Zeitung mit. Damit werde "der grenzüberschreitende CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht." Das sogenannte London-Protokoll von 1972 bezieht sich auf ein internationales Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Nach der Ratifizierung des neu gefassten Artikels 6 seien zum Zwecke der CO2-Deponierung im Ausland allerdings "noch Änderungen im nationalen Recht erforderlich", erklärte das Bundesumweltministerium weiter.
"Zum grenzüberschreitenden Transport von CO2 sowie einer hierfür notwendigen CO2-Infrastruktur in Deutschland wird geprüft, ob und wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz hierfür angepasst werden muss und welche Regelungen eine entsprechende Rechtsverordnung beinhalten muss." Zahlreiche Nordsee-Anrainer, allen voran Norwegen, die Niederlande, Belgien und Großbritannien bereiten zum Teil mit Milliarden-Aufwand die Verpressung großer Mengen CO2 im Meeresboden vor. Nach aktuellen Szenarien etwa des Weltklimarats IPCC, der Internationalen Energie-Agentur oder der Denkfabrik Agora Energiewende sind unterirdische CO2-Speicher zur Erreichung der Klimaneutralität unerlässlich, weil bestimmte Sektoren wie etwa die Landwirtschaft oder die Zement-Industrie nur begrenzte Möglichkeiten zur CO2-Einsparung haben.
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