Stimmen National- und Ständerat der Vorlage zu, würde der Kohäsionsbeitrag im Umfang von insgesamt 1,302 Milliarden Franken freigegeben. Ein Referendum gegen den Beschluss wäre nicht mehr möglich.
Bern - Wie angekündigt will der Bundesrat die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU schnell deblockieren. Das Parlament solle die Rahmenkredite Kohäsion und Migration «so rasch wie möglich» freigeben, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Um die angespannten Beziehungen mit der EU etwas zu verbessern, will der Bundesrat die Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU...Den vollständigen Artikel lesen ...
Bern - Wie angekündigt will der Bundesrat die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU schnell deblockieren. Das Parlament solle die Rahmenkredite Kohäsion und Migration «so rasch wie möglich» freigeben, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Um die angespannten Beziehungen mit der EU etwas zu verbessern, will der Bundesrat die Bundesbeschlüsse über den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU...Den vollständigen Artikel lesen ...
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