06.08.2021 - Mit den Bundestagswahlen am 26. September beginnt eine neue politische Ära. Nach sechzehn Jahren im Amt stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wieder zur Wahl. Das Bundeskanzleramt in Berlin wird also in jedem Fall einen neuen Hausherrn oder eine neue Hausherrin bekommen.
Die Umfragen erlauben bisher keine soliden Aussagen darüber, wer ins Kanzleramt einziehen wird. Die aktuellen Umfrageergebnisse sehen die CDU unter Armin Laschet bei gut 27 Prozent, während die Grünen mit Annalena Baerbock bei rund 19, die SPD mit Olaf Scholz bei rund 18 Prozent stehen. Die FDP könnte auf etwa 12 Prozent der Stimmen kommen und damit leicht vor der AfD (11 Prozent) und deutlicher vor der Linken (7 Prozent) landen. Daraus ergibt sich eine bunte Mischung denkbarer Koalitionen, die zu deklinieren an dieser Stelle müßig ist. Zu vermuten ist, dass sich die Regierungsbildung der neuen Legislaturperiode ähnlich mühselig entwickeln könnte wie 2017. Damals dauerte der Prozess fast sechs Monate. Angela Merkel könnte also noch eine Zeitlang geschäftsführend im Amt bleiben und könnte den Amtszeit-Rekord von Helmut Kohl noch bequem einstellen.
Trotz des absehbar zähen Ringens um Posten und Politik gilt: Bei den wichtigen Zukunftsfragen gibt es unter den Parteien von Mitte-Rechts bis Mitte Links große Übereinstimmungen. Auch die CDU sieht inzwischen vor, Deutschland noch früher als von der EU geplant (2040 oder 2045 anstelle von 2050) klimaneutral zu machen. Das deutsche Zwischenziel für 2030 soll von 55 auf 65 Prozent Reduktion gegenüber dem Ausstoß von 1990 verschärft werden - die Grünen fordern 70 Prozent. Weitgehende Einigkeit besteht zudem darin, dass die Umsetzung der Klimapolitik vor allem über höhere Preise für die Emission von Treibhausgasen erfolgen sollte.
Selbst in der Steuer- und Finanzpolitik sind die Unterschiede zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU relativ überschaubar. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem mittleren Jahreseinkommen von 80.000 Euro würde laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft im Jahr 2022 um rund 200 Euro entlastet werden, wenn die SPD und die Grünen die Regierung stellen würden (siehe Tabelle). Bei der FDP und der CDU wäre die Entlastung mit rund 3700 und 1100 Euro etwas umfangreicher. Steuerpolitisch sticht nur die Linkspartei heraus, die "Einkommensmillionäre" deutlich höher belasten will als die anderen Parteien.
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