13.08.2021 - Die US-Regierung unter Präsident Biden steuert auf einen großen politischen Erfolg zu. Anfang August stimmte der US-Senat mit der Unterstützung von 19 republikanischen Abgeordneten dem Infrastructure Investment and Jobs Act zu, einem umfassenden Infrastrukturpaket. Die politische Leistung der Biden-Administration besteht darin, trotz der Blockadepolitik der republikanischen Führung im Senat und der Drohungen von Altpräsident Donald Trump gegen kooperierende Republikaner eine solide Senats-Mehrheit von 69 Stimmen für das Maßnahmenpaket gewonnen zu haben. Das Paket wird gelegentlich auf 1 oder sogar 1,2 Billionen US-Dollar beziffert, doch die frischen Mittel machen "nur" gut 550 Mrd. US-Dollar aus. Es umfasst wichtige Teile des von Präsident Biden im März als "American Jobs Plan" präsentierten Pakets, insbesondere klassische Infrastrukturvorhaben.
Nach einer vorläufigen Analyse kommt das Committee for a Responsible Budget (CRFB), ein Washingtoner "Think Tank", auf ein Gesamtvolumen der über einen 10 Jahres-Zeitraum autorisierten Ausgaben in Höhe von rund 570 Mrd. US-Dollar, wobei die effektive Ausgabenwirkung mit rund 520 Mrd. US-Dollar anzusetzen sein soll. Die Mittel fließen in Transportinfrastruktur, beispielsweise Straßen und Brücken, Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, Häfen, Wasserwege und Flughäfen, aber auch in den Ausbau der E-Mobilität. Mindestens 240 Mrd. US-Dollar werden nach Angaben des Weißen Hauses für den Ausbau oder die Modernisierung des Stromnetzes, des Breitbandnetzes und der Wasserversorgung sowie für Schutzmaßnahmen wie Deichbau, Wasserbevorratung und gegen Waldbrände bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Ermächtigungen für die Auftragsvergabe des Highway Trust Funds und einiger anderer Organisationen deutlich erhöht, was nach CRFB-Schätzungen zu Mehrausgaben von 55 Mrd. US-Dollar führen dürfte. Rechnet man dann die Finanzierungsmaßnahmen in Höhe von circa 170 Mrd. US-Dollar dagegen, ergeben sich nach Schätzungen des CRFB Netto-Kosten in Höhe von rund 400 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt sieht das Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss, deutlich niedrigere Ausgaben vor als der American Jobs Plan (2,3 Billionen US-Dollar). Das liegt vor allem daran, dass die kontroversen steuer- und sozialpolitische Elemente aus dem Paket herausgelöst wurden. Vieles davon wurde in den 3,5 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf ("Armutsbekämpfungs- und Klimaplan") überführt. Den hat der Senat nun mit hauchdünner Mehrheit an die Fachausschüsse weitergeleitet, die den Entwurf nun bis Mitte September in Gesetzesform überführen sollen. Der wäre dann mit dem Repräsentantenhaus im Rahmen des Schlichtungsprozesses (Reconciliation) abzustimmen und - nach Möglichkeit - final von beiden Kammern zu verabschieden.
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