25.04.2022 - Emmanuel Macron hat die Stichwahl um das französische Präsidentenamt mit unerwartet deutlichem Vorsprung vor seiner Herausforderin Marine Le Pen gewonnen (58,5% zu 41,5%) und bleibt somit weitere fünf Jahre an den Schalthebeln der Macht im Élysée-Palast. Das Wahlergebnis wurde fast überall in Europa mit grosser Erleichterung aufgenommen. Dennoch gelang Le Pen ein Achtungserfolg. Bei der Stichwahl 2017 war sie Macron deutlicher mit 33,9% zu 66,1% unterlegen.
Ein Grund für das verbesserte Abschneiden der Rechtsaussen dürfte der von ihr gewählte Wahlkampfschwerpunkt gewesen sein: Die hohe Inflation und der damit verbundene Kaufkraftentzug, der insbesondere die untersten Einkommensgruppen trifft. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte sich die Geldentwertung nochmals beschleunigt. Die Inflationsrate lag in Frankreich im März so hoch wie zuletzt Mitte der 1980er Jahre und erreichte gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex 5,1%. Dank der staatlichen Deckelung der Strom- und Gaspreise ist das im EU-Vergleich sogar ein niedriger Wert (Eurozone: 7,4%).
Die französische Präsidentschaftswahl macht deutlich, welche soziale Sprengkraft anhaltend hohe Teuerungsraten haben. Für viele Menschen bedeuten sie im täglichen Leben ganz konkrete negative Auswirkungen und vermindern deren Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wirkten die Diskussionen der vergangenen Quartale insbesondere innerhalb der EZB, der Inflationsschub sei ja nur temporärer Natur und das eigene Inflationsziel streng genommen trotz Inflationsraten von über 7% gar nicht erreicht, für den Grossteil der Bevölkerung abgehoben und weltfremd.
Den Konsumenten ist es schlichtweg egal, ob ihr Lebensstandard infolge explodierender Energiepreise, unterbrochener Lieferketten oder eines verstärkten Anstiegs des unterliegenden Preisauftriebs sinkt. Sie erwarten ein Handeln der für die Wahrung der Preisstabilität zuständigen Institution: der Notenbank. Das lange Ignorieren der Inflationsrisken und das Beharren auf - aus Sicht vieler Bürger - geldpolitischen Spitzfindigkeiten hat schon jetzt viel Vertrauen in die EZB zerstört, vor allem weil sich deren Position inzwischen als falsch herausgestellt hat. Dabei ist Glaubwürdigkeit das mit Abstand höchste Gut für eine Notenbank.
Ein rasches Nachlassen der rekordhohen Teuerung in der Eurozone ist nicht absehbar. Ein spürbarer Rückgang der Inflationsraten ist erst ab dem 4. Quartal 2022 zu erwarten, wenn der massive Energiepreisschub aus dem 2. Halbjahr 2021 aus der Berechnung fällt. Aber auch dann wird die Inflation nicht wieder in den Vorkrisenbereich von 1% bis 2% sinken. Wir gehen davon aus, dass sich der Preisauftrieb deutlich oberhalb von 2% festsetzt.
Es ist also höchste Zeit für die EZB, es anderen Notenbanken wie der Fed und der BoE gleichzutun und den nicht mehr angemessenen starken geldpolitischen Stimulus zurückzunehmen. In der Tat deutet sehr viel darauf hin, dass die Zinsen in der Eurozone noch in diesem Jahr den negativen Bereich verlassen. Zuletzt nahmen sogar Stimmen aus dem EZB-Rat zu, die Zinsen bereits im Juli anzuheben. Der Einlagensatz dürfte am Jahresende mithin mindestens 0,00% betragen. Bis Ende 2023 wird er voraussichtlich am oberen Ende des von uns als neutral betrachteten Bereichs von 1,50% bis 2,00% liegen, was bereits weitgehend an den Geldterminmärkten eskomptiert ist.
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