Opposition kritisiert Vorgehen bei "konzertierter Aktion"

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werfen der Bundesregierung nach dem ersten Treffen der sogenannten "konzertierten Aktion" vor, zu wenig zu entscheiden. Es sei "enttäuschend, dass nichts herausgekommen ist", sagte Söder am Montag RTL. Die Gasversorgung im Herbst sei nicht gesichert, und durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstünden weitere Stromlücken: "Es wird zu viel um den heißen Brei herum geredet und zu wenig entschieden", so Söder.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Aussagen von Bundeskanzler Scholz nach der Konzertierten Aktion als "völlig unzureichend". Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz dem Fernsehsender "Welt". Die "Beschreibung der Lage" sei "noch keine Lösung des Problems". Die teilnehmenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bezeichnete der CDU-Chef als bloße "Kulisse" für Scholz' Problembeschreibung.

Das erste Treffen der sogenannten "konzertierten Aktion" hatte dem Vernehmen nach keine greifbaren Beschlüsse hervorgebracht. "In den nächsten Wochen" sollten Instrumente entwickelt werden, wie die Bürger entlastet werden könnten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach dem ersten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Fragen von Journalisten wurden nach dem Pressestatement nicht zugelassen.