Der Nationalrat will keine "Lex Ukraine". Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.
Bern - Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte. Nicht beendet ist damit aber die Diskussion um grundsätzliche Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes. Die grosse Kammer lehnte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen und mit zwei Enthaltungen eine...Den vollständigen Artikel lesen ...
Bern - Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte. Nicht beendet ist damit aber die Diskussion um grundsätzliche Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes. Die grosse Kammer lehnte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen und mit zwei Enthaltungen eine...Den vollständigen Artikel lesen ...