29.09.2023 -
Auf dem Markt für Wohnimmobilien ist eine Situation eingetreten, die sich mit dem freien Spiel der Marktkräfte nicht erklären lässt: Auf der einen Seite fallen die Preise für Wohnimmobilien so stark wie seit vielen Jahren nicht. Das spricht dafür, dass die Nachfrage weit unter dem Angebot liegt. Auf der anderen Seite ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, das Angebot an Wohnimmobilien zu erhöhen.
Für den zweiten Teil dieses Problems hat die Bundesregierung diese Woche einen Versuch unternommen, dem Neubau frischen Schwung zu verleihen. Zu Beginn der Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Häusergipfel geladen. Im Anschluss daran hat die Bundesregierung ein Paket von 14 Maßnahmen beschlossen, die eine Verbesserung der Situation herbeiführen sollen. Auf der einen Seite werden die Förderungen erhöht: beispielsweise für Familien beim Immobilienkauf oder beim Einbau klimafreundlicher Heizungen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf 18,5 Milliarden Euro erhöht und Bauprojekte vereinfacht. Auf der anderen Seite werden geplante Belastungen zurückgestellt, so etwa die Einführung des für 2025 geplanten Energiesparstandards EH40 als gesetzlich verbindlicher Standard für Neubauten oder eine Sanierungspflicht für Bestandsimmobilien.
400.000 Wohnungen will die Bundesregierung Jahr für Jahr bauen, davon 100.000 sozial geförderte. An diesem Ziel hält die Ampelkoalition fest, auch wenn es in weite Ferne rückt. Ursprünglich wollte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP den sozialen Wohnungsbau mit einem Rekord an Fördermitteln bis zum Jahr 2026 unterstützen. Diesen Betrag sollten die Bundesländer und Kommunen in Höhe von mindestens 30 % der in Anspruch genommenen Bundesmittel ergänzen. Auch hat die Regierung die bereitgestellten Mittel erhöht, obwohl die bestehenden nicht voll abgerufen werden.
