Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lässt der Motionstext offen. Im vergangenen Jahr war ein Verbot im Nationalrat gescheitert.
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Zudem sollen Sanktionen gegen die Hamas geprüft werden. Die Kommission hat zwei entsprechende Vorstösse eingereicht, wie verschiedene Medien am Dienstag berichteten. Die Texte der beiden Vorstösse liegen der...Den vollständigen Artikel lesen ...
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Zudem sollen Sanktionen gegen die Hamas geprüft werden. Die Kommission hat zwei entsprechende Vorstösse eingereicht, wie verschiedene Medien am Dienstag berichteten. Die Texte der beiden Vorstösse liegen der...Den vollständigen Artikel lesen ...