Bis Ende Februar sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll.
Bern - Der Bundesrat will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas per Bundesgesetz verbieten. Bis Ende Februar des kommenden Jahres sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Option die beste Lösung ist...Den vollständigen Artikel lesen ...
Bern - Der Bundesrat will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas per Bundesgesetz verbieten. Bis Ende Februar des kommenden Jahres sollen EJPD und VBS in Zusammenarbeit mit dem EDA einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Option die beste Lösung ist...Den vollständigen Artikel lesen ...