07.03.2024 -
Es wird nicht länger geleugnet: Die Entwicklung des Wohlstands ist in Deutschland rückläufig. Indem Einigkeit über dieses Faktum besteht, werden wesentliche Reformen möglich, die in guten Zeiten undenkbar gewesen wären. Insofern bestätigt sich einmal mehr das alte Diktum, dass nur die Krise echte Chancen auf Veränderungen und insbesondere Verbesserungen erbringt.
Vor allem bedarf es einer Entlastung der Bürger und der Unternehmen. Dabei geht es keineswegs nur um Steuern. Tatsächlich gibt es in nahezu allen Lebensbereichen Möglichkeiten, Bürokratie und Vorschriftendickicht abzubauen. Entscheidend dabei ist, mit konstruktiven Vorschlägen den Weg zu einem finanzierbaren effizienten Staat zu ebnen, der den Menschen und Unternehmen Luft zum Atmen lässt.
Fangen wir etwa mit den Zwangsabgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Wäre es nicht an der Zeit, die Bürger von dieser Zwangsabgabe zu befreien und ihnen die Wahl zu überlassen, ob und ggf. durch welche Medien er sich informieren möchte?
Und wie sieht es mit der IHK-Zwangsabgabe für alle Wirtschaftsbetriebe aus? Die allermeisten Unternehmen nehmen die Dienstleistungen der Industrie- und Handelskammern überhaupt nicht in Anspruch. Wäre es dann nicht an der Zeit, diese Abgaben für veraltetet zu erklären und ersatzlos zu streichen?
Wie steht es eigentlich mit den vielen Bagatellsteuern (Zündwarensteuer, Teesteuer, Wechselsteuer, Salzsteuer etc.) in Deutschland aus? Könnten diese Steuern nicht allesamt gestrichen werden, zumal der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Einnahmen steht? Überhaupt fällt ja beim Blick auf den Bundeshaushalt auf, wie groß der jährlich betriebene Aufwand für die Finanzverwaltung ist. War es nicht Friedrich Merz, der vor vielen Jahren gefordert hatte, das Steuerrecht müsse derart vereinfacht werden, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passe?
Und wie schaut es mit den vielen Vorschriften am Bau aus? Kann es sein, dass die Regulierungsdichte per Saldo zu Bauverhinderung statt -förderung führt?
Was ist mit dem großen Thema 'Beamtenstaat', der sich als preußisches Überbleibsel in der Bundesrepublik so fest etabliert hat? Wie kann es sein, dass andere Länder ganz ohne Berufsbeamtentum auskommen und trotzdem in guter Verfassung sind?
Benötigen wir angesichts milderer Winter noch Gesetze zur Winterreifenpflicht? Bedarf es Heizungsgesetze, wenn der Klimawandel das Heizproblem drastisch mindert? Braucht es einen Technischen Überwachungsverein (TÜV), der regelmäßig die Fahrzeuge überprüft? Immerhin darf man darauf hinweisen, dass andere Länder - wie z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika - scheinbar ganz gut ohne solche Systeme auskommen.
Gewiss müsste dem Wildwuchs und der Unsitte ständiger staatlicher Wirtschaftslenkung durch Subventionen ein Ende bereitet werden. Da offenbar ein gezielter Rückschritt nicht machbar ist, sollten in einem ersten Schritt alle Subventionen pauschal um 25 % gekürzt werden.
Zudem dürfte das Thema 'Feiertage' nicht sakrosankt bleiben. Angesichts der stark verfallenen Bedeutung der christlichen Kirchen muss über die Abschaffung von Feiertagen nachgedacht werden.
Müssten nicht auch die Bundesländer und deren Erbhöfe (z. B. öffentlich-rechtlicher Rundfunk) einer Überprüfung unterzogen werden? Wäre es etwa vorteilhaft, Bremen in Niedersachsen zu integrieren und das Saarland mit Rheinland-Pfalz zu fusionieren?
Auch in der Finanzbranche könnte vieles einfacher und günstiger werden. Wenn der Staat seinen Fokus künftig darauf richtet, dass möglichst viele Bürger an der Wertschöpfung der Wirtschaft durch Miteigentum an börsennotierten Unternehmen sorgt, dann muss uns um die Wohlstandsentwicklung nicht bange sein. Fraglich ist aber, ob die enorme Regulierungsdichte im Finanzbereich und die Existenz riesiger Behörden, EZB, Bundesbank, BaFin etc. dem nicht allzu sehr im Wege stehen.
Wie man sieht, fehlt es an Ideen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bürger nicht. Wir bleiben indes der Mahnung des großen Ökonomen John Maynard Keynes eingedenk, der meinte, es gebe keinen Mangel an neuen und guten Ideen. Das Problem sei vielmehr, sich von den alten Vorstellungen zu trennen.
