Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. "Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe).

Die neuen Steuerpläne Lindners sehen neben einer Anhebung des Grundfreibeitrags für die Jahre 2024 (rückwirkend) bis 2026 auch eine Verschiebung des Steuertarifs nach rechts vor, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. "Die Anpassung der Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben", sagte Lindner. "Die Entlastung von der kalten Progression ist dagegen ein Gebot der Fairness. Denn wenn Sozialleistungen wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst werden, dann muss dasselbe auch für die Steuerzahler gelten."