
Die letzten Stunden der Haushaltseinigung müssten dafür genutzt werden, um jungen Menschen zu zeigen, dass die Politik in Deutschland sie nicht komplett vergessen habe, so Türmer. "Kinder und junge Menschen im ganzen Land verbünden sich jetzt und sagen klar: Liebe Ampel, spart euch ins Knie."
In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden sprechen sie sich dafür aus, "die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen".
Die Argumente von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Kürzungen lässt Türmer nicht gelten. "Das, was allen voran der FDP-Finanzminister uns immer als Generationengerechtigkeit verkaufen will, ist von der Realität losgelöster Blödsinn." Es müsse etwa für ausreichend Wohnraum, gute Schulen, und eine zuverlässige Bahn ordentlich Geld ausgegeben werden, anders gehe es nicht.
Svenja Appuhn, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, sagte dem Magazin, zum "Nulltarif" gebe es Demokratie, Bildung und Klimaschutz nicht. "Die Grünen dürfen dieser Haushaltseinigung nicht zustimmen, wenn Einsparungen wieder auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten getätigt werden", sagte sie.
© 2024 dts Nachrichtenagentur