Kiesewetter drängt auf Konsequenzen aus russischem Attentatsplan

Berlin - Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) eine strengere Einreisekontrolle gegenüber Bürgern der Russischen Föderation gefordert. "Möglicherweise befanden sich die Agenten, die ein zum Glück vereiteltes Attentat auf den Chef von Rheinmetall geplant hatten, unter den 35.000 Russen, die seit 2022 Touristenvisa für Deutschland erhalten haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

"Wir müssen diese Gruppe sehr viel genauer durchleuchten als bisher und dafür auch die gesetzlichen Grundlagen ändern", ergänzte der Christdemokrat. "Touristen dürfen nicht Terroristen sein."

Kiesewetter forderte von der Regierung zudem weitere Informationen an. "Als Kontrollgremium für Nachrichtendienste interessiert es uns natürlich, wer noch als gefährdet gelten muss und welche Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind", sagte er.

Auch der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, hält eine gründlichere Überprüfung für notwendig. "Wir müssen den Sicherheitsbehörden alle nötigen Mittel an die Hand geben, um russische Agenten aufzuspüren - beginnend mit der Einreise."

Von Notz verlangte von der Regierung und den zuständigen Behörden eine neue Kommunikation zur Sicherheitslage. "In der öffentlichen Diskussion darf jedenfalls nicht mehr die Devise sein, die Menschen bloß nicht zu verunsichern", so der oberste Geheimdienstkontrolleur. "Es ist überfällig, der Öffentlichkeit klar zu sagen, wie viele Ereignisse oder Vorgänge mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebracht werden können."