Landkreistag will Schutz von Flüchtlingen vor Folter abschaffen

Berlin - Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten "subsidiären Schutz" zu streichen. "Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Subsidiären Schutz auf Basis des EU-Rechts erhalten Personen, denen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wie etwa die Todesstrafe oder Folter.

"Für uns steht fest, dass Bürgerkriegsflüchtlingen in erster Linie in der betroffenen Region vor Ort geholfen werden sollte", sagte Sager. "Der diese Gruppe erfassende subsidiäre Schutzstatus hat sich nicht bewährt. Wir drängen daher darauf, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für seine Abschaffung einsetzt."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte einem Syrer den subsidiären Schutz unter anderem mit der Begründung verwehrt, in Syrien bestehe für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" mehr.