31.08.2024 -
Mit einem zweiten Gerhard Schröder kann die Ampelregierung in Deutschland nicht aufwarten. Dabei ähnelt die wirtschaftliche Lage durchaus jener Situation, in welcher der inzwischen in Ungnade gefallene Altkanzler mehrere für deutsche Verhältnisse radikale Reformen auf den Gebieten Arbeit, Steuern, Finanzmarkt und Renten ins Werk setzte.
Unter dem Namen 'Agenda 2010' gelang es der damaligen rot-grünen Koalition nach zwei Chaos-Jahren, das Ruder umzuwerfen und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einzuschlagen, von dem anschließend Frau Merkel, die ihrerseits nur wenig von Wirtschaft verstand, hochgradig profitierte.
Nach Jahren des Siechtums gilt die Bundesrepublik wieder als 'kranker Mann Europas'. Die in links-grünen Zirkeln herbeigewünschte Wirtschaftsschrumpfung hat zu unbehaglichen Konsequenzen geführt. Das etablierte politische System ist aufgrund einer Mehrzahl falscher Richtungsentscheidungen fluid geworden. Klare parlamentarische Mehrheiten sind selten. Die Industrieproduktion sinkt seit Jahren, Insolvenzen nehmen zu, Abwanderungen und Verlagerungen von Betriebsstätten sind an der Tagesordnung. Zur gleichen Zeit steigen die Steuereinnahmen weiter, der Staatshaushalt erklimmt neue Höhen und die Staatsverschuldung tut es erst recht. Der Staat subventioniert ihm genehme Industrien mit enormen Beträgen. Selbst der Arbeitsmarkt zeigt Anzeichen der Schwäche, obwohl mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand als in den Arbeitsmarkt eintreten. Ungünstig ist zudem die Ein- und Auswanderungsbilanz.
Trotz der geschilderten Befunde kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als ob die Regierung das Ausmaß der Krise bislang noch gar nicht begriffen hat. Der 'kameraphile' Klimaschutzminister lässt bei seinen zahlreichen Reisen und Auftritten keine Gelegenheit aus, die Großartigkeit seiner 'Energietransformation' zu loben. Außenministerin Baerbock ist gewohnt reiselustig und vertritt ständig mahnend und warnend die deutsche Staatsräson in Krisengebieten. Immerhin spricht sie kaum mehr von der 'feministischen Außenpolitik', in welcher sie einstmals ihre Mission sah. Derweil legt der Bundeskanzler Grundsteine bei vom Staat subventionierten Halbleiterwerken in Ostdeutschland und gibt sich kumpelhaft spendierfreudig bei den Werftmitarbeitern in Papenburg. Allein die Kraft, der Wahrheit ins Auge zu blicken und die Fehler in den deutschen Strukturen anzugehen, geht den Regierenden ab. Symbol des Darbens ist der Staatskonzern Bundesbahn, der seit der Fußball-Europameisterschaft selbst im Ausland für Spott und Mitleid sorgt.
Im Ganzen zeigt sich, dass der in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsene deutsche Staatsapparat seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Die Aufgabe unserer Zeit besteht deshalb darin, diesen Staat zu verschlanken, ihn auf das Wesentliche zu konzentrieren und effizienter zu gestalten.
Das Steuerrecht muss erheblich vereinfacht werden. Es ist ein Unding, dass Steuerzahler heute jahrelang auf Bearbeitungen und Erstattungen warten müssen. Im Arbeitsrecht muss über die Kündigungs- ebenso wie über die Mitbestimmungsrechte nachgedacht werden. Beide sind inzwischen ein wesentliches Investitionshemmnis.
Auf dem Gebiet des Finanzmarktes muss nach fünf weithin verpassten Jahrzehnten endlich ein Weg eingeschlagen werden, um die Bevölkerung in Breite am Produktivkapital der Welt zu beteiligen. Aktien und Aktienfonds sind der Weg dorthin! Die Abschaffung eines kirchlichen Feiertages wird wohl unvermeidlich sein, zumal die meisten Bürger ohnehin nicht mehr konfessionell gebunden sind. Auch sollten Ministerien in Berlin zusammengelegt werden. Entwicklungshilfe- und Bauministerium können z. B. als Abteilung des Wirtschaftsministeriums aufgestellt werden. Weitere konstruktive Vorschläge könnten problemlos aufgezählt werden.
Neue Prioritäten sollten ebenfalls gesetzt werden. Wie wäre es mit einem Ministerium für Wohlstand? Und wie wäre es, wenn ein Vertreter der Steuerzahler dauerhaft mit am Kabinettstisch installiert würde?
Wunschdenken? Wahrscheinlich. Aber ohne ein wirkliches Umsteuern, z. B. unter dem Titel 'Agenda 2030', wird das Siechtum beim Wohlstand in Deutschland weitergehen.
