
Poitz forderte, Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten endlich zu schließen. Auch müsse es eine Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu "Backgroundchecks" bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen geben. "Gefordert sind zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen", so der GdP-Vize.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Koalition zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädierte Poitz für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. "Diese kann die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden." Fakt sei, dass von Terrororganisationen wie etwa der Hamas "auch in Deutschland Geld gesammelt, zusammengeführt, verwaltet und transferiert wird", sagte der GdP-Vize.
An diesem Montag findet im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Sicherheitspaket, zur Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt.
© 2024 dts Nachrichtenagentur