DJ Treffen Scholz, Habeck und Lindner am Nachmittag zu Intel-Geldern - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich einem Bericht des Handelsblatts zufolge am Nachmittag um 15 Uhr zu einem Austausch treffen. Dabei soll es unter anderem um den Umgang mit den eigentlich für den Bau einer Intel-Fabrik vorgesehenen Fördergelder und um die Automobilindustrie gehen, wie die Zeitung mit Verweis auf Regierungskreise berichtet. Das Bundespresseamt konnte das Treffen nicht unmittelbar bestätigen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu internen Terminen der Regierung äußern. Das Finanzministerium konnte nicht unmittelbar zu einer Stellungnahme erreicht werden.
Laut Handelsblatt ist das Treffen kurzfristig anberaumt worden. Habeck hätte um 15:30 Uhr bei der Verkehrsmesse "Inno Trans" sprechen sollen. Das Ministerium bestätigte Dow Jones Newswires, dass Habeck seine Teilnahme aus Termingründen kurzfristig abgesagt hat.
Dem Bericht zufolge soll es bei dem Treffen unter anderem um die Verwendung der freigewordenen Mittel für Intel gehen. Der US-Konzern hatte jüngst bekannt gegeben, dass es den Bau des Magdeburger Werks um mindestens zwei Jahre verschieben will. Der Bund wollte die Investition mit 9,9 Milliarden Euro fördern. In der Regierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit den freigewordenen Mitteln.
Lindner will sie in den Kernhaushalt überführen und damit einen Teil des Haushaltslochs in Höhe von 12 Milliarden Euro schließen. Habeck hingegen will die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) belassen. Im Wirtschaftsministerium gibt es dem Bericht zufolge Überlegungen, das Geld zur Entlastung der Industrie bei den Netzentgelten zu verwenden. Auch eine Milderung der Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller wegen der Überschreitung der EU-Flottengrenzwerte stehe zur Debatte. Es ist laut Handelsblatt aber unklar, ob Habeck in das Gespräch nicht auch mit einem anderen Vorschlag gehen wird.
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September 25, 2024 02:34 ET (06:34 GMT)
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