
Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein "Anti-Gold-Plating"-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als "Vergolden" werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. "Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft", sagte er.
In Deutschland sei man "leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen". Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. "Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. 'EU-minimal' wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker.
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