
Dabei soll Merz seine Ablehnung zum Vorgehen der Parlamentarier deutlich gemacht haben. In der Fraktionssitzung selber sagte Merz dem Vernehmen nach, ein solcher Antrag nutze nur der AfD. Insgesamt sei der Vorstoß von der Fraktion als "kontraproduktiv" bewertet worden, hieß es weiter. In der kommenden Woche soll der Antrag aber beraten werden.
Hinter dem Antrag stehen bisher 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen.
© 2024 dts Nachrichtenagentur