
Juristisch sei eine Verstaatlichung durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, erläuterte der Linkenpolitiker. "Er lässt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu." Die verstaatlichten Industrien seien dann darauf auszurichten, "nur noch Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten", so Schirdewan. Es dürften keine Systeme mehr entwickelt werden, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei.
Kontrolliert werden sollen die Konzerne dann von einer "unter strenger parlamentarischer Kontrolle stehenden Stiftung des Bundes". Sie übernehme als Kapitaleignerin die Unternehmen und konsolidiere den Sektors so, "dass er auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet wird und langfristig Sicherheit und Frieden in Europa dient", sagte Schirdewan.
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