Brantner will Überprüfung von Plattform X durch EU-Kommission

Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere, sagte Brantner.

"Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten", erklärte sie. "Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das anzugehen." Ursula von der Leyen (CDU) sei jetzt in der Pflicht, das konsequent anzuwenden.